AfD und Rauchverbot

Vielfach werden wir gefragt: Wie steht die Alternative für Deutschland zum Rauchverbot? Der Landesparteitag NRW am 27.7.2013 in Ratingen befasste sich u.a. mit dem Thema. Der folgende Antrag des Stadtverbands Düsseldorf der Alternative für Deutschland wurde mehrheitlich angenommen.

Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung

„Der Landesverband NRW der AfD Alternative für Deutschland unterstützt den Grundgedanken des Nichtraucher-Schutzes. Er spricht sich aber dafür aus, die neuen in NRW gültigen, übertriebenen radikalen Nichtraucherschutz –Regelungen dahingehend zu lockern, dass

a) Gaststätten – so wie bisher auch – die Möglichkeit haben, abgetrennte Raucherzonen einzurichten, in denen Gäste rauchen können, ohne die nicht-rauchenden Gäste zu belästigen

b) Gaststätten – so wie bisher auch – die Möglichkeit haben, sich als von außen klar zuerkennende Rauchergaststätte zu definieren.

c) Bei Volksfesten in Zelten bzw. offenen Plätzen/Stadien Raucherzonen eingerichtet werden, so dass nicht-rauchende Gäste nicht durch Rauch belästigt werden.“

Begründung:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 das „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW“ beschlossen, das zum 1. Mai 2013 wirksam wurde. Damit wurde das Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2008 massiv verschärft.

Wesentliche Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

1. uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten:

Ausnahmen vom Rauchverbot für den Gaststättenbereich bestehen seit dem 01. Mai 2013 nicht mehr. Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume sind nun nicht mehr möglich. Die im Hinblick auf die gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2008 von Gastronomen durchgeführten Investitionen in Nichtraucherbereiche o.ä. sind damit nutzlos geworden.

2. Uneingeschränktes Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden.

3. Selbst in offenen Stadien darf nicht mehr geraucht werden.

Gegen diesen radikalen Nichtraucherschutz laufen sowohl die Gastronomie als auch Brauchtums-vereine (Schützenvereine, Karnevalsgesellschaften, etc.) Sturm. Siehe z. B.

http://www.derwesten.de/region/schuetzen-in-nrw-sammeln-unterschriften-gegen-das-rauchverbot-id8042675.html

Bei dieser neuen gesetzlichen Regelung ging es ganz offenbar nicht mehr um den Nichtraucher-Schutz. Der war schon nach der alten Regelung gegeben, nach der es in Gaststäten und öffentlichen Einrichtungen sowie bei Volksfesten abgetrennte Raucherzonen geben konnte, in denen Raucher rauchen konnten, ohne dadurch Nicht-Raucher zu beeinträchtigen. Um dies zu ermöglichen, hatten Gastronomen teilweise erhebliche Investitionen durchgeführt.

Wenn nun trotz des funktionierenden Nichtraucherschutzes die Regeln so drastisch verschärft werden, geht es offenbar nicht mehr um Nichtraucher-Schutz, sondern um illiberale und intolerante Bevormundung und um einen massiven Eingriff in das grundgesetzliche Recht der Koalitions- und Versammlungsfreiheit. Diese Grundrechte gelten auch für Raucher, solange Nicht-Raucher dadurch nicht in Ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Wir meinen:

• Es sollte jedem Gastronomen oder Veranstalter von Volksfesten selber überlassen bleiben, ob er in seinem Lokal eine Raucherzone einrichten will oder nicht, in der gewährleistet ist, dass Nicht-Raucher durch das Rauchen nicht belästigt werden.

• Dasselbe gilt für die komplette – und vor Betreten deutlich erkennbare – Widmung eines Lokals als Raucherlokal.

• Die Bürger bzw. Verbraucher können selber entscheiden, ob sie ein solches Lokal bzw. ein solches Volksfest besuchen wollen oder nicht. Sie brauchen keinen staatlichen Aufseher oder Tugendwächter, der das für sie entscheidet.

• Als liberale Bürgerrechtspartei wendet sich die AfD gegen diese diskriminierende Form des Nichtraucher-Schutzes und fordert die Rückkehr zum alten Zustand, in dem der Nichtraucher-Schutz bereits gut gewährleistet war.“

Düsseldorf, den 15. Juli 2013

Stadtverband Düsseldorf der AfD Alternative für Deutschland

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